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   OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07   

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OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07 (https://dejure.org/2008,10755)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.06.2008 - 10 LC 194/07 (https://dejure.org/2008,10755)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Juni 2008 - 10 LC 194/07 (https://dejure.org/2008,10755)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Besetzung des Samtgemeindeausschusses; Vorausmandat

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 51 Abs. 2 NGO; § 51 Abs. 3 NGO; § 56 Abs. 3 NGO; § 71 Abs. 2 NGO; Art. 20 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 GG; Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Regelungüber das sog. Vorausmandat nach § 51 Abs. 3 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO); Rechtfertigung der Modifikation des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung durch das Interesse an der Funktionsfähigkeit des ...

  • Judicialis

    NGO § 51 Abs. 2 S. 1; ; NGO § 51 Abs. 3 S. 1; ; NGO § 56 Abs. 3 S. 1; ; NGO § 71 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungüber das sog. Vorausmandat nach § 51 Abs. 3 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO); Rechtfertigung der Modifikation des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung durch das Interesse an der Funktionsfähigkeit des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 298
  • DVBl 2008, 1125
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 08.08.1994 - 2 BvR 1484/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kommunalwahlen - Freistaat Thüringen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
    Vergleichbar bei der Sitzzuteilung bei Wahlen, gibt es kein System der Verhältniswahl, das für die Verteilung der Sitze die absolute Spiegelbildlichkeit bzw. Erfolgsgleichheit sicherstellen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213; BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43, Beschluss vom 16. Juli 1996 - BVerwG 8 PKH 10.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 40 und Beschluss vom 26. März 1996 - BVerwG 8 B 42.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 39, Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35; Nds. Staatsgerichtshof, Urteil vom 20. September 1977 - STGH 1/77 -, StGHE 1, 335 [349, 356 f).

    Für diese Entscheidung sind ihm verfassungsrechtliche Grenzen nicht gesetzt (vgl. eingehend zur Erfolgswertgleichheit bei Wahlen: Nds. Staatsgerichtshof, Urteil vom 20. September 1977, a.a.O., StGHE 1, 335 [349, 356 f.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. August 1994, a.a.O.).

    Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit darf der Gesetzgeber dem Gesichtspunkt, eine absolute Mehrheit der Stimmen für einen Wahlvorschlag müsse sich auch in der Sitzverteilung des Gemeinderates widerspiegeln, den Vorzug gegenüber dem Bestreben geben, alle Wählerstimmen möglichst gleichmäßig zu berücksichtigen; dies gilt selbst dann, wenn dadurch eine nicht unerhebliche Zahl von Reststimmen für andere Wahlvorschläge unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1994, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 1997, 16. Juli 1996 und 26. März 1996 sowie Urteil vom 29. November 1991, a.a.O.).

    Da dieses Ziel nur zu Lasten eines anderen Wahlvorschlages zu erreichen sei, der ohne diese Regelung auf Grund der Verteilung nach der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile - entsprechend § 51 Abs. 2 Satz 3 NGO - einen (weiteren) Sitz erhalten hätte, halte sich diese auf Ausnahmefälle beschränkte, dem Demokratiegebot Rechnung tragende Korrektur in den Grenzen, innerhalb derer Abweichungen vom prinzipiellen Wahlsystem, die der Vermeidung von Disproportionen dienten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien (Nds. StGH, Urteil vom 20. September 1977, a.a.O., StGHE 1, 335 [364 f.]; vgl. zum Vorausmandat für den Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der Stimmen erlangt hat: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997, a.a.O. und BVerfG, Beschluss vom 8. August 1994, a.a.O. unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Nds. StGH).

    So hat das Bundesverfassungsgericht es für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, wenn der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit eine kommunalwahlrechtliche Regelung über das Vorausmandat vorsieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1994, a.a.O.; ebenso: BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 1997, 16. Juli 1996 und 26. März 1996 sowie Urteil vom 29. November 1991, a.a.O.).

    So lassen sich dieser Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts Ausführungen nicht entnehmen, dass es seine bisherige Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit eines Vorausmandats im Kommunalwahlrecht mit Beschluss vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94 - nicht mehr aufrechterhält.

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

    Vermittlungsausschuss

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
    Die Argumente, mit denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 - das Vorausmandat bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses für auf Dauer verfassungsrechtlich nicht tragbar gehalten habe, seien demgegenüber auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

    Vielmehr haben die einzelnen Fraktionen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Besetzung der Ratsausschüsse nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, BVerfGE 112, 118 [133]; Urteil vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 -, BVerfGE 84, 304 [323]; Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 [222]); BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, a.a.O., BVerwGE 119, 305 [307]).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 - (BVerfGE 112, 118) ausgesprochen hat, dass Funktion und Aufgaben des Vermittlungsausschusses eine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip nicht in einem Umfang forderten, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit im Zweifel zu weichen hätte, folgt hieraus nicht, dass bei der Besetzung des Samtgemeindeausschusses der Gesichtspunkt des Mehrheitsprinzips außer Betracht bleiben muss.

    In diesem Zusammenhang hebt das Bundesverfassungsgericht die besondere Stellung und Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses hervor (BVerfGE 112, 118 [145]), die es rechtfertigen, dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit im Verhältnis zum Mehrheitsprinzip eine höhere Bedeutung beizumessen.

    Hieraus ist zu folgern, dass der Vermittlungsausschuss nicht als ein Gremium ausgestaltet ist, das konstitutive Beschlüsse fassen soll, in denen sich eine bestimmte politische Mehrheit wieder findet (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004, a.a.O., BVerfGE 112, 118 [144]).

  • BVerwG, 29.11.1991 - 7 C 13.91

    Reststimmenverteilung bei Listenverbindung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
    Vergleichbar bei der Sitzzuteilung bei Wahlen, gibt es kein System der Verhältniswahl, das für die Verteilung der Sitze die absolute Spiegelbildlichkeit bzw. Erfolgsgleichheit sicherstellen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213; BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43, Beschluss vom 16. Juli 1996 - BVerwG 8 PKH 10.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 40 und Beschluss vom 26. März 1996 - BVerwG 8 B 42.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 39, Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35; Nds. Staatsgerichtshof, Urteil vom 20. September 1977 - STGH 1/77 -, StGHE 1, 335 [349, 356 f).

    Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit darf der Gesetzgeber dem Gesichtspunkt, eine absolute Mehrheit der Stimmen für einen Wahlvorschlag müsse sich auch in der Sitzverteilung des Gemeinderates widerspiegeln, den Vorzug gegenüber dem Bestreben geben, alle Wählerstimmen möglichst gleichmäßig zu berücksichtigen; dies gilt selbst dann, wenn dadurch eine nicht unerhebliche Zahl von Reststimmen für andere Wahlvorschläge unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1994, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 1997, 16. Juli 1996 und 26. März 1996 sowie Urteil vom 29. November 1991, a.a.O.).

    So hat das Bundesverfassungsgericht es für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, wenn der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit eine kommunalwahlrechtliche Regelung über das Vorausmandat vorsieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1994, a.a.O.; ebenso: BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 1997, 16. Juli 1996 und 26. März 1996 sowie Urteil vom 29. November 1991, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

    Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
    Auch die Fraktionen sind somit im Plenum und in den Ausschüssen grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 -, BVerwGE 119, 305 [307]; Urteil des Senats vom 14. Dezember 2004 - 10 LC 100/03 -, NVwZ-RR 2006, 55 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

    Vielmehr haben die einzelnen Fraktionen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Besetzung der Ratsausschüsse nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, BVerfGE 112, 118 [133]; Urteil vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 -, BVerfGE 84, 304 [323]; Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 [222]); BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, a.a.O., BVerwGE 119, 305 [307]).

    Dies liegt darin begründet, dass diese Ausschüsse in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit des Rates nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, a.a.O., BVerwGE 119, 305 [308] und Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 -, Buchholz 11 Art. 38 GG Nr. 87).

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
    Die Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe der vollziehenden Gewalt ist als Handeln des Volkes nur anzuerkennen, wenn ein ausreichend enger Legitimationszusammenhang zu dem durch die Wahlen bekundeten Volkswillen besteht, d.h. das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 -, BVerfGE 83, 60 [71 f.]; Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [66 f.]).

    In aller Regel genügt jedoch ein mittelbarer Legitimationszusammenhang, der durch eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk über die von diesem gewählte Vertretung zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern hergestellt wird (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, a.a.O., BVerfGE 83, 60 [72 f.] mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG; Beschluss vom 24. Mai 1995, a.a.O., BVerfGE 93, 37 [67]).

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

    Ausländerwahlrecht II

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
    Die Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe der vollziehenden Gewalt ist als Handeln des Volkes nur anzuerkennen, wenn ein ausreichend enger Legitimationszusammenhang zu dem durch die Wahlen bekundeten Volkswillen besteht, d.h. das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 -, BVerfGE 83, 60 [71 f.]; Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [66 f.]).

    In aller Regel genügt jedoch ein mittelbarer Legitimationszusammenhang, der durch eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk über die von diesem gewählte Vertretung zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern hergestellt wird (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, a.a.O., BVerfGE 83, 60 [72 f.] mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG; Beschluss vom 24. Mai 1995, a.a.O., BVerfGE 93, 37 [67]).

  • BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 19.97

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
    Vergleichbar bei der Sitzzuteilung bei Wahlen, gibt es kein System der Verhältniswahl, das für die Verteilung der Sitze die absolute Spiegelbildlichkeit bzw. Erfolgsgleichheit sicherstellen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. August 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213; BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43, Beschluss vom 16. Juli 1996 - BVerwG 8 PKH 10.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 40 und Beschluss vom 26. März 1996 - BVerwG 8 B 42.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 39, Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35; Nds. Staatsgerichtshof, Urteil vom 20. September 1977 - STGH 1/77 -, StGHE 1, 335 [349, 356 f).

    Da dieses Ziel nur zu Lasten eines anderen Wahlvorschlages zu erreichen sei, der ohne diese Regelung auf Grund der Verteilung nach der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile - entsprechend § 51 Abs. 2 Satz 3 NGO - einen (weiteren) Sitz erhalten hätte, halte sich diese auf Ausnahmefälle beschränkte, dem Demokratiegebot Rechnung tragende Korrektur in den Grenzen, innerhalb derer Abweichungen vom prinzipiellen Wahlsystem, die der Vermeidung von Disproportionen dienten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien (Nds. StGH, Urteil vom 20. September 1977, a.a.O., StGHE 1, 335 [364 f.]; vgl. zum Vorausmandat für den Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der Stimmen erlangt hat: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997, a.a.O. und BVerfG, Beschluss vom 8. August 1994, a.a.O. unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Nds. StGH).

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

    Sperrklausel Kommunalwahlen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
    Entgegen der Ansicht der Klägerin kann aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 zur Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (- 2 BvK 1/07 -, NVwZ 2008, 407) nicht abgeleitet werden, dass die Modifikation des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes bei der Besetzung des Samtgemeindeausschusses durch die Möglichkeit eines Vorausmandats verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sei.
  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

    Ausländerwahlrecht I

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
    Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 -, BVerfGE 47, 253 [272] und Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89 -, BVerfGE 83, 37 [53]).
  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
    Vielmehr haben die einzelnen Fraktionen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Besetzung der Ratsausschüsse nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, BVerfGE 112, 118 [133]; Urteil vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 -, BVerfGE 84, 304 [323]; Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 [222]); BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, a.a.O., BVerwGE 119, 305 [307]).
  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

    Gemeindeparlamente

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

    PDS/Linke Liste

  • BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92

    Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss

  • BVerwG, 26.03.1996 - 8 B 42.96

    Kommunalwahlrecht: Grundsatz der Wahlgleichheit und Vorabausgleich nach § 41 Abs.

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2004 - 10 LC 100/03

    Begehren der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses; Verteilungsverfahren in der

  • BVerwG, 16.07.1996 - 8 PKH 10.96
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

    Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter

    So kann ein Vorausmandat der größten Fraktion zulässig sein, wenn nur hierdurch dem in Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Mehrheitsprinzip Rechnung getragen werden kann, also dem Grundsatz, dass sich die die Regierung tragende parlamentarische Mehrheit bei Sachentscheidungen auch in verkleinerten Abbildungen des Parlaments durchsetzen können muss (vgl. dahingehend BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, BVerfGE 112, 118 [140; 147]; ferner [jeweils obiter dictum] BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, BVerfGE 130, 318 [355]; Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, BVerfGE 140, 115 [154], Rn. 100; BayVerfGH, Entscheidung vom 26. November 2009 - Vf. 32-Iva-09 -, juris Rn. 57 f.; vgl. auch zur Zulässigkeit eines Vorausmandats zur Vermeidung eines "Patts" zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen OVG Nds., Urteil vom 27. Juni 2008 - 10 LC 194/07 -, NVwZ-RR 2009, 298; Kämmerer, NJW 2003, 1166 [1168]; für die Zulässigkeit von Vorabmandaten zugunsten der Mehrheit in Bezug auf eine Grundmandatsregelung im damaligen Kommunalwahlrecht Thüringens zur Absicherung der Mehrheit zugunsten des Wahlvorschlags, auf den die absolute Mehrheit der Stimmen entfällt, bereits BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. September 1994 - 2 BvR 1484/94 -, NVwZ-RR 1995, 213 [214]).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 10 LC 87/22

    Ausschüsse; Besetzungsverfahren; d Hondt; Hare/Niemeyer; Höchstzahlverfahren;

    Insbesondere ist der bei der Besetzung von (allen) Ausschüssen nach der Rechtsprechung des Senats ( Urteil vom 27.6.2008 - 10 LC 194/07 -, juris Rn. 24 ff., Beschluss vom 10.10.2005 - 10 ME 174/05 -, juris Rn. 7, offengelassen im Hinblick auf den Hauptausschuss im Beschluss vom 19.9.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 21) anzuwendende Spiegelbildlichkeitsgrundsatz hier nicht verletzt.

    Aus diesen Gründen ist auch bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz zu beachten (ebenso das Senatsurteil vom 27.6.2008 - 10 LC 194/07 -, juris Rn. 26 f., zur Besetzung des Samtgemeindeausschusses; offengelassen im Senatsbeschluss vom 11.9.2019 - 10 LA 50/19 -, juris Rn. 21, hinsichtlich der Besetzung des Kreisausschusses als Hauptausschuss; der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gilt allerdings nach BVerwG, Urteil vom 28.4.2010 - 8 C 18.08 -, juris Rn. 22, nicht für die Bildung eines Gemeindevorstands nach hessischem Recht, da dieser kein Vertretungs-, sondern ein Verwaltungsorgan ist).

    Dies gilt erst recht für den Landesgesetzgeber (siehe beispielsweise BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 -, juris Rn. 21, hinsichtlich einer gesetzlichen Regelung zur Besetzung der Sitze in Gemeinderatsausschüssen, und Beschluss vom 25.2.1997 - 8 B 19.97 -, juris Rn. 2, hinsichtlich der Verteilung der 6 Sitze im Hauptausschuss des Verbandes der bayerischen Bezirke; Senatsurteil vom 27.6.2008 - 10 LC 194/07 -, juris Leitsatz und Rn. 28, zur Besetzung des Samtgemeindeausschusses als Hauptausschuss, und Senatsbeschluss vom 10.10.2005 - 10 ME 174/05 -, juris Rn. 12, zur Neubesetzung der Fachausschüsse eines Gemeinderats).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19

    Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von

    Ob das Gebot der Spiegelbildlichkeit, auf das das BVerwG in der von der Klägerin zitierten Entscheidung entscheidend abstellt, auch für die Besetzung eines derartigen Organs gilt (zweifelnd Menzel in Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, Stand: Juni 2019, § 75 NKomVG Rn. 22; bejahend Senatsurteil vom 27.06.2008 - 10 LC 194/07 -, juris Rn. 24, 27, für die Besetzung des Samtgemeindeausschusses; verneinend BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 - 8 C 18.08 -, juris Rn. 22, für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats nach hessischem Recht), kann der Senat aber offenlassen.

    29 Abgesehen davon, dass nach dem klaren Wortlaut des § 57 Abs. 1 NKomVG sich nur einzelne Abgeordnete zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen können, begegnet die Berücksichtigung von derartigen gestuften Gruppen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 09.12.2009 - 8 C 17/08 -, juris Rn. 21, 25 zu Fachausschüssen einer Gemeindevertretung) erheblichen Bedenken, wenn sie - wie hier - zu einer (auch unbeabsichtigten) Verdrängung einer anderen Fraktion aus einem Ausschuss führt und daher dem genannten Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, sofern dieser hier zur Anwendung gelangt, nicht gerecht wird (die Bildung gestufter Gruppen für unzulässig halten: Menzel, § 71 NKomVG Rn. 41, 44, und Wefelmeier, § 57 NKomVG Rn. 19, beide in Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, Stand: Juni 2019; skeptisch auch Wilkens in Ipsen, NKomVG, 1. Aufl. 2011, § 71 Rn. 13; anders noch das Senatsurteil vom 27.06.2008 - 10 LC 194/07 -, juris Rn. 35: eine Gruppenbildung von Abgeordneten ist nur unzulässig, wenn es sich bei der Gruppe um eine allein zum Zwecke der Besetzung der Ausschüsse gebildete Zählgemeinschaft handelt, und der Senatsbeschluss vom 04.02.2005 - 10 ME 104/04 -, juris Rn. 8 f., unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 -, juris Rn. 15 ff., wobei das BVerwG, Urteil vom 09.12.2009.

  • VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14

    Sitzverteilung in Gremien der WPK

    Da die Satzung der WPK diese Interessengruppen im Zusammenhang mit inner-organschaftlichen Wahlen in § 8 Abs. 3 Satz 1 und weiteren darauf verweisenden Wahlvorschriften ausdrücklich nennt, könnte sich daraus die Konsequenz für den Beklagten ergeben, diese in einer den Grundsätzen der demokratischen Repräsentanz entsprechenden Weise bei ihrer Aufgabenerfüllung berücksichtigen zu müssen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 4/14 - juris Rn. 27 und 29 [bejahend für die Besetzung des Haupt-, Satzungs- und Finanzausschusses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung]; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2008 - 10 LC 194/07 -, juris Rn. 22 und 27 [Samtgemeindeausschuss]).

    Der Vorstand ist deshalb nicht etwa mit einem Samtgemeindeausschuss zu vergleichen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2008 - 10 LC 194/07 - juris Rn. 32) oder einem Verbandsrat der Wasserwirtschaft (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 2002 a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 14.09.2010 - 4 B 87/10

    Spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse bei einer geringen Ausschussgröße

    Gleichermaßen hat auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 27.6.2008, DVBl. 2008, 1125) entschieden, dass jeder Ausschuss des Gemeinderates ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müsse.
  • VG Stade, 02.03.2015 - 1 B 225/15

    Anspruch einer im Rat vertretenen Fraktion auf Erhöhung der Anzahl der Sitze in

    Grundsätzlich muss jeder Ratsausschuss ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 -, juris m.w.N.; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2008 - 10 LC 194/07 -, juris und Beschluss vom 10.10.2005 - 10 ME 174/05 -, juris m.w.N.).

    Hierin kommen das auch auf kommunaler Ebene geltende Mehrheitsprinzip und das Interesse an der Funktionsfähigkeit der Vertretungsorgane und ihrer Ausschüsse zum Ausdruck (ausführlich zur Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 3 NGO: VG Oldenburg, Urteil vom 3.7.2007 - 1 A 195/07 -, juris m.w.N.; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2008 - 10 LC 194/07 -, juris).

  • VG Oldenburg, 07.02.2019 - 3 A 8298/17

    Beigeordneter; Feststellungsklage; Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss;

    Unterschiedliche Mehrheiten in Plenum und Ausschuss können die Funktionsfähigkeit des Plenums nachhaltig stören (zur Verfassungsmäßigkeit des Vorausmandats vgl. VG Oldenburg (Oldb), Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 A 195/07 -, juris, Rn. 23 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2008 - 10 LC 194/07 -, juris, Rn. 20 ff., jeweils zur Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 3 NGO).
  • VG Oldenburg, 26.01.2018 - 3 B 8299/17

    Beigeordneter; Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; Kommunalrecht; Kreisausschuss;

    2007, 311 ff., und Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2008 - 10 LC 194/07 -, juris, Rn. 20 ff., mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2009, 298 ff., jeweils zur Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 3 der Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 12 B 8.16

    Beiratswahl bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des

    Ob etwas anderes gelten mag, wenn für die Vorbereitung der Entscheidungen des Vertretungsorgans ein besonderer Ausschuss geschaffen worden ist, der sich aus Vertretern der Verwaltung und des Vertretungsorgans zusammensetzt und neben eigenen Entscheidungsbefugnissen auch als Untergliederung des Vertretungsorgans beratende Funktion wahrnimmt (vgl. zum Samtgemeindeausschuss nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung i.d.F. vom 28. Oktober 2006, Nds.GVBl. S. 472 : OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2008 - 10 LC 194/07 - OVGE MüLü 52, 321, juris Rn. 27), kann vorliegend dahinstehen.
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